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Geburtstagszug II

Die Klage der Designerin des Spielzeugs "Geburtstagszug" auf angemessene Vergütung hatte zu einer Änderung der Rechtsprechung des BGH geführt. Der BGH entschied mit Urteil vom 13.11.2013, dass die Anforderungen an die Schöpfungshöhe und damit den Urheberrechtsschutz im Hinblick auf angewandte Kunst nicht höher seien, als bei der bildenden Kunst. In der Sache erfolgte eine Zurückverweisung an das OLG Schleswig. Dieses wies die Berufung der Designerin mit Urteil vom 11.09.2014 (Az 6 U 74/10) erneut zurück. Die Begründung vermag nicht zu überzeugen. Der Senat stellt dabei darauf ab, dass die Designerin mit dem Geburtstagszug nichts Neues geschaffen habe. Es habe bereits einen Bummelzug gegeben, der auch farbig war und über Anhänger verfügt habe, wenn auch in anderen Farben, ohne die aufgesteckten Zahlen und mit anderen Waggons. Die Neuheit ist jedoch im Urheberrecht anders als im Patentrecht gerade keine Voraussetzung. Es ist insbesondere kein Synonym für die Schöpfungshöhe.

 
Strengere Konrolle der Künstlersozialabgabe

Unternehmen, die regelmäßige künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen, sind zur Zahlung der Künstlersozialabgabe verpflichtet und zwar unabhängig von der Branche. Nach wie vor scheitert die Abgabe meist an Unwissenheit, insbesondere bei kulturfernen Branchen; denn die Abgabe muss jeder, vom Autohaus bis zum Zahnarzt zahlen, wenn er etwa regelmäßig Visitenkarten, Briefpapier und die eigene Website gestalten lässt. Die mehrfach totgesagte Küntlersozialabgabe soll nun durch eine Gesetzesreform optimiert werden. Dabei sind engmaschigere Kontrollen durch die Rentenversicherung geplant. Unternehmen sollten sich rechtzeitig hierauf einstellen; es drohen Nachzahlungen und Bußgelder.

 
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(Kein) Ende der ermäßigten MwSt für Kunst

Zum 01. Januar 2014 wurde der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von zuvor 7% für den Verkauf von Kunstwerken abgeändert. Grundsätzlich gilt jetzt auch für Werke der bildenden Kunst der Regelsteuersatz von zur Zeit 19%. Damit ist eine Vereinheitlichung der Steuersätze für Werke der Fotokunst und andere Kunstwerke hergestellt worden, der jedoch stets in die andere Richtung, hin zu einer Ausweitung des reduzierten Satzes auch auf Lichtbildwerke, angestrebt worden war.

Ausgenommen von der Änderung sind solche Originale der bildenden Kunst, die direkt vom Künstler verkauft werden. Hier gilt weiterhin der reduzierte Steuersatz von 7%. Gleiches gilt bei Einfuhr aus Drittländern in die EU.

 
Riley vs Rehberger - der Op-Art Vergleich

Die britische Op-Art Künstlerin hatte gegen Rehberger, der neben seiner künstlerischen Tätigkeit auch Professor an der Frankfurter Städelschule ist, einen Unterlassungsantrag gestellt. Der Vorwurf lautete, Rehberger habe mit seinem Werk, das in der Berliner Staatsbibliothek ausgestellt wurde, ihre Vorlage vervielfältigt, ohne hierzu berechtigt gewesen zu sein.

Statt eines Urteils veröffentlichte das Kammergericht Berlin nunmehr einen Vergleich, auf den sich die beiden Künstler in der zweiten Instanz einigen konnten. Dem Werk Rehbergers wird künftig der Zusatz "Uhrenobjekt nach Movement in Squares von Bridget Riley" beigefügt.

 
FROHES NEUES JAHR

 
Angewandte Kunst wie freie Kunst geschützt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem heutigen Grundsatzurteil zur erforderlichen Schöpfungshöhe von Werken der Angewandten Kunst eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vorgenommen. Danach ist es seit der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht mehr erforderlich, höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe zu erfüllen, um in den Genuss des Urheberrechts für Werke der angewandten Kunst zu kommen. Die Schwelle ist vielmehr identisch mit jener für zweckfreie bildende Kunst.

Bis 2004 war das anders, da damals das Geschmacksmusterrecht nur für solche Werke der angewandten Kunst gewährt wurde, die sich deutlich von Durchschnittegestaltungen abhoben und nicht wie heute für jedes Muster, das sich von anderen Mustern unterscheidet. Für den Urheberrechtsschutz wurde eine noch darüber hinaus gehende Anforderungen an die Gestaltungshöhe gestellt.

In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Zahlung einer weiteren angemessenen Vergütung für ein sehr erfolgreiches Spielzeug. Die Sache wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, wo zu prüfen ist, ob die nunmehr niedrigeren Anforderungen an die Gestaltungshöhe erfüllt sind. Quelle: PM 186/2013 des BGH vom 13.11.2013 - I ZR 143/12 - Geburtstagszug

Das Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung, da es rückwirkend für fast 10 Jahre eine angemessene Nachvergütung ermöglicht.

 
BGH zu Auktionsbedingungen

Gegenstand des aktuellen BGH-Verfahrens zu Versteigerungsbedingungen eines Auktionskauses (VIII ZR 224/12) war die Katalogbeschreibung „Buddha aus Sui-Dynastie“. Das Los wurde mit 3.800 € aufgerufen und dem Kläger für 20.295 € inklusive Aufgeld zugeschlagen. Der Fall unterscheidet sich von einigen kürzlich entschiedenen unterinstanzlichen Verfahren dadurch, dass der Ausrufpreis sich im niedrigen vierstelligen Bereich befand. Gerade im vor dem LG Köln verhandelten Fall wegen der Versteigerung eines vermeintlichen Campendonk, der von dem Fälscher Beltracci stammte hatte das Gericht bei der Haftung darauf abgestellt, dass die Höhe des Limits eine besondere Sorfaltspflicht begründe. Dieser Maßstab konnte vorliegend nicht ohne weiteres Anwendung finden.

Der Käufer ließ nach der Auktion ein Gutachten anfertigen, wonach es sich um eine neuzeitliche Fälschung handele. Er verlangte daher die Rückabwicklung des Vertrages. Das Auktionshaus berief sich auf seinen Gewährleistungsausschluss. Das Gericht 1. Instanz gab dem Auktionshaus Recht. In 2. Instanz wurde das Auktionshaus zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt. Der BGH bestätigte nunmehr, dass der Gewährleistungsausschluss nicht wirksam ist und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung der Echtheit der Skulptur wieder zurück.

Während das OLG die Unwirksamkeit der Klausel daruf stützte, dass sich das Auktionshaus darin verpfkichtete, binnen eines Jahres vorgetragenen Mängelrügen nachzukommen, wenn der Käufer die dafür notwendigen sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen nachweise. Für den Fall, dass das Auktionshaus in Folge dessen selbst etwas erlangte war jedoch nicht geregelt, dass der Käufer das aus der Mängelrüge Erlangte auch herausverlangen kann. Der Käufer hat also gar keinen Nutzen aus seiner Mängelanzeige. Diese dient allein dem Auktionshaus. Eine solche Regelung ist überraschend und auch aus diesem Grund unwirksam.

Der BGH stellte hingegen darauf ab, dass nicht ausdrücklich geregelt war, dass der Haftungsausschluss sich nicht auf fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit beziehe. Obwohl sich vorliegend keine entsprechende Gefahr realisiert hatte, war die Klausel insgesamt unwirksam.

Es ist schade, dass das Urteil sich auf eine derart allgemeine Formulierung stützt und so die Gelegenheit verstrichen ist, sich zu den von den Instanzgerichten entwickelten erhöhten Sorgfaltspflichten an Auktionsversteigerungsbedingungen zu äußern.

 
PAIAM

Wir freuen uns, nunmehr offiziell Mitglied der Association of Professional Advisors to the International Art Market zu sein. WIr vertiefen dadurch unsere Branchenkenntnisse und bieten unseren Mandanten den Vorteil einer noch intensiveren Vernetzung mit anderen Spezialisten.

 
Umsatzsteuerbefreiung für Choreographen und Regisseure

Choreographen und Regisseure müssen nach einer Gesetzesnovelle für Leistungen, die nach dem 30.06.2013 erbracht wurden, keine Umsatzsteuer zahlen. Voraussetzung ist nach § 4 USTG n.F., dass es sich um Darbietungen solcher Theater, Chöre, Kammermusikensembles oder Orchester handelt, bei denen es sich um Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder Gemeindeverbände handelt. Aufträge für rein private Unternehmen bleiben weiterhin umsatzsteuerpflichtig.

 

 

 
Keine Kunstfreiheit für UNGENEHMIGTE Portraits

Ein Sportler wandte sich gegen den Vertrieb seines im Popartstil verfremdeten Portraits. Er berief sich dabei auf sein Recht am eigenen Bild. Wie schon die Vorinstanz bestätigte nunmehr das OLG Düsseldorf den Unterlassungsanspruch, da die Bilder lediglich dekorativen Charakter aufweisen und über rein handwerkliches Können hinaus keinen künstlerischen Gehalt aufwiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Quelle: PM OLG Düsseldorf vom 23.07.2013, Az. I-20 U 190/12.) Der Senat hat damit einmal mehr ein ablehnendes Urteil dazu gefällt, ob ein streitgegenständliches Werk überhaupt Kunst ist. Die Abwägung, was Kunst darf und wie sie im Lichte der Kunstfreiheit dennoch den allgemeinen Gesetzen unterliegt, wird dadurch leider abgeschnitten.

 
Voller Mehrwertsteuersatz für Kunst

Wie bisher schon bei Werken der Fotokunst greift künftig der ermäßigte Umsatzsteuersatz nicht mehr. Zum 1.1.2014 wird der ermäßigte Satz in Höhe von 7% (anstelle von 19%) für den Kunsthandel abgeschafft. Lediglich der Erwerb von Kunstgegenständen direkt vom Urheber oder seinem Rechtsnachfolger unterliegt auch weiterhin dem ermäßigten Satz von 7%. 

 
Auszeichnung für ehrenamtliches Engagement

http://www.ksta.de/koeln/ehrenamtliche-arbeit-koelner-kulturpaten-geehrt,15187530,21147824.html

Bereits am Montag wurden wir für unser ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Die Urkunde wurde in festlichem Rahmen im Foyer des Museums für ostasiatische Kunst von Bürgermeisterin Scho-Antwerpes überreicht. Die Kölner Kulturpaten sind ein privater Verein in Trägerschaft der Stadt Köln und der IHK Köln. In diesem Rahmen haben wir in der Vergangenheit pro bono Rechtsrat erteilt und Künstler im Rahmen eines Workshops geschult. Wir sind von dem Konzept überzeugt und stellen unsere Expertise auch künftig in diesem Rahmen zur Verfügung. Der Kölner Stadtanzeiger berichtete über die Ehrung vom 17.12.2012 (siehe Link oben). Auch die Kölner Rundschau berichtete hierüber: http://www.rundschau-online.de/koeln/kulturpaten--feuerwehr--fuer-kulturschaffende-in-not,15185496,21145002.html

 
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