Zerstörung keine Urheberrechtsverletzung

Das Landgericht Leipzig wies die Klage des Architekten Dr. Hänsch gegen die Stadt Dresden wegen des geplanten Teilabrisses des Kulturpalastes ab. Die 5. Zivilkammer stellte darauf ab, das zwischen dem abzureißenden Saal und den übrigen Gebäudeteilen keine gestalterische Wechselbeziehung bestehe. Es handele sich daher um einen Komplettabriss des Saales. Mit der insoweit herrschaenden Meinung geht die Kammer davon aus, dass die Zerstörung keine Urheberrechtsverletzung begründe. (Quelle: Pressemitteilung LG Leipzig vom 24.4.2012).

 

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Geburtstagszug II

Die Klage der Designerin des Spielzeugs "Geburtstagszug" auf angemessene Vergütung hatte zu einer Änderung der Rechtsprechung des BGH geführt. Der BGH entschied mit Urteil vom 13.11.2013, dass die Anforderungen an die Schöpfungshöhe und damit den Urheberrechtsschutz im Hinblick auf angewandte Kunst nicht höher seien, als bei der bildenden Kunst. In der Sache erfolgte eine Zurückverweisung an das OLG Schleswig. Dieses wies die Berufung der Designerin mit Urteil vom 11.09.2014 (Az 6 U 74/10) erneut zurück. Die Begründung vermag nicht zu überzeugen. Der Senat stellt dabei darauf ab, dass die Designerin mit dem Geburtstagszug nichts Neues geschaffen habe. Es habe bereits einen Bummelzug gegeben, der auch farbig war und über Anhänger verfügt habe, wenn auch in anderen Farben, ohne die aufgesteckten Zahlen und mit anderen Waggons. Die Neuheit ist jedoch im Urheberrecht anders als im Patentrecht gerade keine Voraussetzung. Es ist insbesondere kein Synonym für die Schöpfungshöhe.

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