Plakatsammlung Sachs als Raubkunst an Erben herauszugeben

Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Erben von Dr. Sachs:
Das Deutsche Historische Museum muss die Plakatsammlung Sachs an dessen Erben herausgeben. Der Bundesgerichtshof bestätigte damit, dass die Ausschlussfristen der Vorschriften des aliierten Rückerstattungsrechts dann nicht gelten, wenn das Kunstwerk nach dem Krieg verschollen war. Dr. Sachs habe sein Eigentum zu keinem Zeitpunkt verloren und zwar insbesondere nicht dadurch, dass er trotz Kenntnis von dem Verbleib der Sammlung in der ehemaligen DDR 16 Jahre nach der Wiedervereinigung untätig geblieben sei. In der Sache ging es zwar nur um ein Plakat aus der Sammlung, die Entscheidung dürfte jedoch dazu führen, dass auch die Übrigen Plakate herausgegeben werden. Über den konkreten Rechtsstreit hinaus kommt der Entscheidung für nach dem zweiten Weltkrieg im Gebiet der neuen Bundesländer verbliebene Kunstwerke Bedeutung zu (Quelle: Pressemitteilung 039/2012 des BGH vom 16.03.2012).

 

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Geburtstagszug II

Die Klage der Designerin des Spielzeugs "Geburtstagszug" auf angemessene Vergütung hatte zu einer Änderung der Rechtsprechung des BGH geführt. Der BGH entschied mit Urteil vom 13.11.2013, dass die Anforderungen an die Schöpfungshöhe und damit den Urheberrechtsschutz im Hinblick auf angewandte Kunst nicht höher seien, als bei der bildenden Kunst. In der Sache erfolgte eine Zurückverweisung an das OLG Schleswig. Dieses wies die Berufung der Designerin mit Urteil vom 11.09.2014 (Az 6 U 74/10) erneut zurück. Die Begründung vermag nicht zu überzeugen. Der Senat stellt dabei darauf ab, dass die Designerin mit dem Geburtstagszug nichts Neues geschaffen habe. Es habe bereits einen Bummelzug gegeben, der auch farbig war und über Anhänger verfügt habe, wenn auch in anderen Farben, ohne die aufgesteckten Zahlen und mit anderen Waggons. Die Neuheit ist jedoch im Urheberrecht anders als im Patentrecht gerade keine Voraussetzung. Es ist insbesondere kein Synonym für die Schöpfungshöhe.

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