Eat-Art: Schadenersatz für verlorene Pommes

Wie das OLG München bestätigte, muss eine Galerie Schadenersatz für zwei Pommes Frites Stäbchen zahlen, die der klagende Künstler 1990 in einer Galerie ausstellte. Es handelte sich um eine Auktion, in der der Künstler bei Mc Donalds erstandene Pommes Frites vergoldete. Die streitgegenständlichen Pommes bildeten die Vorlage, waren ihrerseits jedoch nicht vergoldet. In erster Instanz hatte das Landgericht München die beklagte Galerie, die die alten Pommes verloren hatte und auf Nachfrage nicht an den Künstler herausgeben konnte, noch darin bestätigt, dass es sich bei dem Ready Made nicht um Kunst handelte. Der Künstler hat sich in der Berufung erfolgreich gegen diese Einschätzung zur Wehr gesetzt. Für den Verlust erhält er nunmehr 2.000 € Schadenersatz sowie den überwiegenden Teil der Gerichts- und Anwaltskosten aus zwei Instanzen erstattet (OLG München, 23 U 2198/11, Urteil vom 9.2.2012 - rechtskräftig).

 

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Geburtstagszug II

Die Klage der Designerin des Spielzeugs "Geburtstagszug" auf angemessene Vergütung hatte zu einer Änderung der Rechtsprechung des BGH geführt. Der BGH entschied mit Urteil vom 13.11.2013, dass die Anforderungen an die Schöpfungshöhe und damit den Urheberrechtsschutz im Hinblick auf angewandte Kunst nicht höher seien, als bei der bildenden Kunst. In der Sache erfolgte eine Zurückverweisung an das OLG Schleswig. Dieses wies die Berufung der Designerin mit Urteil vom 11.09.2014 (Az 6 U 74/10) erneut zurück. Die Begründung vermag nicht zu überzeugen. Der Senat stellt dabei darauf ab, dass die Designerin mit dem Geburtstagszug nichts Neues geschaffen habe. Es habe bereits einen Bummelzug gegeben, der auch farbig war und über Anhänger verfügt habe, wenn auch in anderen Farben, ohne die aufgesteckten Zahlen und mit anderen Waggons. Die Neuheit ist jedoch im Urheberrecht anders als im Patentrecht gerade keine Voraussetzung. Es ist insbesondere kein Synonym für die Schöpfungshöhe.

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