Verlängerung der Schutzfristen für Tonaufnahmen beschlossen

Die EU hat durch ihren Ministerrat die angekündigte Schutzrechtsveg für Tonaufnahmen von derzeit 50 auf 70 Jahre beschlossen. Damit wird die Schutzdauer für Leistungsschutzrechte der Schutzdauer des Urheberrechts angenähert, das 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers besteht. Ein Unterschied besteht mithin im Anknüfungspunkt des Fristbeginns an die Darbietung. Die Mitgliedstaaten haben nun 2 Jahre Zeit, ihre Gesetze, in Deutschland namentlich § 76 UrhG, entsprechend anzupassen.

 

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Geburtstagszug II

Die Klage der Designerin des Spielzeugs "Geburtstagszug" auf angemessene Vergütung hatte zu einer Änderung der Rechtsprechung des BGH geführt. Der BGH entschied mit Urteil vom 13.11.2013, dass die Anforderungen an die Schöpfungshöhe und damit den Urheberrechtsschutz im Hinblick auf angewandte Kunst nicht höher seien, als bei der bildenden Kunst. In der Sache erfolgte eine Zurückverweisung an das OLG Schleswig. Dieses wies die Berufung der Designerin mit Urteil vom 11.09.2014 (Az 6 U 74/10) erneut zurück. Die Begründung vermag nicht zu überzeugen. Der Senat stellt dabei darauf ab, dass die Designerin mit dem Geburtstagszug nichts Neues geschaffen habe. Es habe bereits einen Bummelzug gegeben, der auch farbig war und über Anhänger verfügt habe, wenn auch in anderen Farben, ohne die aufgesteckten Zahlen und mit anderen Waggons. Die Neuheit ist jedoch im Urheberrecht anders als im Patentrecht gerade keine Voraussetzung. Es ist insbesondere kein Synonym für die Schöpfungshöhe.

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