Datenschutzerklärung

Der Schutz Ihrer Daten und Ihrer Privatsphäre ist uns ein wichtiges Anliegen. Die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) ist für uns selbstverständlich. Nachfolgend informieren wir Sie darüber, ob und in welchem Umfang während Ihres Besuches auf unseren Internetseiten unter den Domains "http://www.mahmoudi-rechtsanwaelte.de" und "http:www.kunstrechtkanzlei.de" nichtpersonenbezogene und personenbezogene Daten erhoben werden sowie über Art, Umfang und Zwecke der Verarbeitung und Nutzung der erhobenen Daten. Mit der Nutzung unserer Internetseiten willigen Sie in die nachfolgend beschriebenen Verfahrensweisen ein.

1. Daten zu systeminternen und statistischen Zwecken

Aus technischen Gründen übermittelt Ihr Internet-Browser beim Zugriff auf unsere Internetseiten automatisch einige Daten an unseren Webserver. Hierzu gehören unter anderem Ihre IP-Adresse (durch die Ihr Computer eindeutig identifiziert werden kann), Name und IP-Adresse des Rechners, der die Seite anfordert (Remote-Host), Datum und Uhrzeit des Zugriffs, den Status, die Menge empfangener und gesendeter Daten sowie die URL der verweisenden Internetseite (Referrer) sowie Produkt- und Versionsinformationen des verwendeten Internet-Browsers (User-Agent). Vorbenannte Daten werden automatisch und getrennt von anderen Daten, welche Sie im Rahmen der Nutzung unseres Internetangebotes eingeben können, in einem Log-File gespeichert. Eine Zuordnung dieser anonymisiert erhobenen Daten zu einer bestimmten Person ist uns nicht möglich. Wir nutzen diese Daten ausschließlich, um die Qualität unseres Internetangebotes zu halten und allgemeine Statistiken bezüglich dessen Nutzung zu erstellen. Die anonymisiert erhobenen Daten werden nach Abschluß der statistischen Auswertung, spätestens jedoch nach Ablauf einer Woche automatisch gelöscht.

2. Nutzungsdaten

Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten von Ihnen nur soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme unseres Internetangebotes überhaupt zu ermöglichen. So werden personenbezogene Daten von uns nur erhoben, wenn Sie uns diese freiwillig mitteilen. Wir sind bemüht, erhobene personenbezogene Daten von Ihnen durch das Ergreifen aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, daß für unberechtigte Dritte nicht zugänglich sind.

Wenn Sie sich auf unserer Internetseite für unseren Newsletter registrieren, speichern wir die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Wir verwenden die so erhobene E-Mail-Adresse ausschließlich, um Ihnen unseren Newsletter zuzusenden. Sie bleibt nur solange bei uns gespeichert, bis Sie sich wieder von unserem Newsletter abmelden. Sie können den Newsletter jederzeit über den dafür vorgesehenen Link im Newsletter selbst oder durch eine entsprechende Mitteilung über eine der am Ende dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktmöglichkeiten abbestellen. Abgesehen von den Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen Ihnen für die Abmeldung vom Newsletter selbstverständlich keine weiteren Kosten.

Von Ihnen im Kontaktformular auf unserer Internetseite eingegebene Daten wie Name, Firma, E-Mail und Telefonnummer erheben, verarbeiten und nutzen wir ausschließlich dazu, wunschgemäß Kontakt zu Ihnen aufzunehmen. In diesem Zusammenhang weisen wir Sie ausdrücklich darauf hin, daß die Übermittlung der von Ihnen angegebenen Daten unverschlüsselt erfolgt und deshalb keine vertraulichen Informationen über das Kontaktformular gesendet werden sollten.

Eine hierüber hinausgehende Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten findet nicht statt.

3. Verwendung von Cookies und Social-Plug-Ins

Wir erstellen keine personenbezogenen Nutzprofile und setzen auf unseren Internetseiten weder Cookies noch Tracking-Tools oder Social-Plug-Ins ein.

4. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt ausschließlich dann, wenn dies im Einzelfall aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht.

5. Hyperlinks zu fremden Internetseiten

Auf unseren Internetseiten finden Sie Hyperlinks zu Internetseiten anderer Anbieter. Wenn Sie einen solchen Hyperlink aktivieren, werden Sie von unseren Internetseiten auf die verlinkten Internetseiten der anderen Anbieter weitergeleitet. Wir weisen Sie darauf hin, daß wir keinen Einfluß darauf haben, ob die Anbieter der verlinkten Internetseiten ihrerseits die geltenden Datenschutzbestimmungen einhalten. Daher können wir keine Verantwortung für den vertraulichen Umgang Ihrer Daten auf den verlinkten Internetseiten Dritter übernehmen. Bitte informieren Sie sich daher auf den verlinkten Internetseiten über den Umgang mit Ihren Daten durch die jeweiligen Anbieter.

6. Ihre Rechte

Als Besucher unseres Internetangebotes haben Sie nach § 34 BDSG das Recht, jederzeit von uns Auskunft darüber zu verlangen, ob und welche Ihrer Daten bei uns gespeichert sind. Zudem steht Ihnen nach § 35 BDSG ein Recht auf die Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten sowie deren Löschung oder Sperrung zu. Sie haben auch das Recht, der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen.

Zur Geltendmachung eines der vorbenannten Rechte genügt eine entsprechende Mitteilung über eine der am Ende dieser Datenschutzerklärung angegebenen Kontaktmöglichkeiten. Abgesehen von den Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen Ihnen hierfür selbstverständlich keine weiteren Kosten.

7. Gültigkeit

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und datiert vom 04. Mai 2011. Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung an Weiterentwicklungen unserer Internetseiten sowie die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen anzupassen und entsprechend mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

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News

Geburtstagszug II

Die Klage der Designerin des Spielzeugs "Geburtstagszug" auf angemessene Vergütung hatte zu einer Änderung der Rechtsprechung des BGH geführt. Der BGH entschied mit Urteil vom 13.11.2013, dass die Anforderungen an die Schöpfungshöhe und damit den Urheberrechtsschutz im Hinblick auf angewandte Kunst nicht höher seien, als bei der bildenden Kunst. In der Sache erfolgte eine Zurückverweisung an das OLG Schleswig. Dieses wies die Berufung der Designerin mit Urteil vom 11.09.2014 (Az 6 U 74/10) erneut zurück. Die Begründung vermag nicht zu überzeugen. Der Senat stellt dabei darauf ab, dass die Designerin mit dem Geburtstagszug nichts Neues geschaffen habe. Es habe bereits einen Bummelzug gegeben, der auch farbig war und über Anhänger verfügt habe, wenn auch in anderen Farben, ohne die aufgesteckten Zahlen und mit anderen Waggons. Die Neuheit ist jedoch im Urheberrecht anders als im Patentrecht gerade keine Voraussetzung. Es ist insbesondere kein Synonym für die Schöpfungshöhe.

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