(Kein) Ende der ermäßigten MwSt für Kunst

Zum 01. Januar 2014 wurde der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von zuvor 7% für den Verkauf von Kunstwerken abgeändert. Grundsätzlich gilt jetzt auch für Werke der bildenden Kunst der Regelsteuersatz von zur Zeit 19%. Damit ist eine Vereinheitlichung der Steuersätze für Werke der Fotokunst und andere Kunstwerke hergestellt worden, der jedoch stets in die andere Richtung, hin zu einer Ausweitung des reduzierten Satzes auch auf Lichtbildwerke, angestrebt worden war.

Ausgenommen von der Änderung sind solche Originale der bildenden Kunst, die direkt vom Künstler verkauft werden. Hier gilt weiterhin der reduzierte Steuersatz von 7%. Gleiches gilt bei Einfuhr aus Drittländern in die EU.

 

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Geburtstagszug II

Die Klage der Designerin des Spielzeugs "Geburtstagszug" auf angemessene Vergütung hatte zu einer Änderung der Rechtsprechung des BGH geführt. Der BGH entschied mit Urteil vom 13.11.2013, dass die Anforderungen an die Schöpfungshöhe und damit den Urheberrechtsschutz im Hinblick auf angewandte Kunst nicht höher seien, als bei der bildenden Kunst. In der Sache erfolgte eine Zurückverweisung an das OLG Schleswig. Dieses wies die Berufung der Designerin mit Urteil vom 11.09.2014 (Az 6 U 74/10) erneut zurück. Die Begründung vermag nicht zu überzeugen. Der Senat stellt dabei darauf ab, dass die Designerin mit dem Geburtstagszug nichts Neues geschaffen habe. Es habe bereits einen Bummelzug gegeben, der auch farbig war und über Anhänger verfügt habe, wenn auch in anderen Farben, ohne die aufgesteckten Zahlen und mit anderen Waggons. Die Neuheit ist jedoch im Urheberrecht anders als im Patentrecht gerade keine Voraussetzung. Es ist insbesondere kein Synonym für die Schöpfungshöhe.

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