Angewandte Kunst wie freie Kunst geschützt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem heutigen Grundsatzurteil zur erforderlichen Schöpfungshöhe von Werken der Angewandten Kunst eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung vorgenommen. Danach ist es seit der Reform des Geschmacksmusterrechts im Jahr 2004 nicht mehr erforderlich, höhere Anforderungen an die Gestaltungshöhe zu erfüllen, um in den Genuss des Urheberrechts für Werke der angewandten Kunst zu kommen. Die Schwelle ist vielmehr identisch mit jener für zweckfreie bildende Kunst.

Bis 2004 war das anders, da damals das Geschmacksmusterrecht nur für solche Werke der angewandten Kunst gewährt wurde, die sich deutlich von Durchschnittegestaltungen abhoben und nicht wie heute für jedes Muster, das sich von anderen Mustern unterscheidet. Für den Urheberrechtsschutz wurde eine noch darüber hinaus gehende Anforderungen an die Gestaltungshöhe gestellt.

In dem zu entscheidenden Fall ging es um die Zahlung einer weiteren angemessenen Vergütung für ein sehr erfolgreiches Spielzeug. Die Sache wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen, wo zu prüfen ist, ob die nunmehr niedrigeren Anforderungen an die Gestaltungshöhe erfüllt sind. Quelle: PM 186/2013 des BGH vom 13.11.2013 - I ZR 143/12 - Geburtstagszug

Das Urteil ist von grundsätzlicher Bedeutung, da es rückwirkend für fast 10 Jahre eine angemessene Nachvergütung ermöglicht.

 

Fachbereich der

Kanzlei Dr. Mahmoudi
      & Partner 

News

Geburtstagszug II

Die Klage der Designerin des Spielzeugs "Geburtstagszug" auf angemessene Vergütung hatte zu einer Änderung der Rechtsprechung des BGH geführt. Der BGH entschied mit Urteil vom 13.11.2013, dass die Anforderungen an die Schöpfungshöhe und damit den Urheberrechtsschutz im Hinblick auf angewandte Kunst nicht höher seien, als bei der bildenden Kunst. In der Sache erfolgte eine Zurückverweisung an das OLG Schleswig. Dieses wies die Berufung der Designerin mit Urteil vom 11.09.2014 (Az 6 U 74/10) erneut zurück. Die Begründung vermag nicht zu überzeugen. Der Senat stellt dabei darauf ab, dass die Designerin mit dem Geburtstagszug nichts Neues geschaffen habe. Es habe bereits einen Bummelzug gegeben, der auch farbig war und über Anhänger verfügt habe, wenn auch in anderen Farben, ohne die aufgesteckten Zahlen und mit anderen Waggons. Die Neuheit ist jedoch im Urheberrecht anders als im Patentrecht gerade keine Voraussetzung. Es ist insbesondere kein Synonym für die Schöpfungshöhe.

Kontaktieren Sie uns

Dr. Mahmoudi & Partner Rechtsanwälte

Beethovenstr. 4
50674 Köln

Telefon: +49 (0)221 - 272 505 10
Telefax: +49 (0)221 - 272 505 11

info@mahmoudi-rechtsanwaelte.de
www.mahmoudi-rechtsanwaelte.de