BGH zu Auktionsbedingungen

Gegenstand des aktuellen BGH-Verfahrens zu Versteigerungsbedingungen eines Auktionskauses (VIII ZR 224/12) war die Katalogbeschreibung „Buddha aus Sui-Dynastie“. Das Los wurde mit 3.800 € aufgerufen und dem Kläger für 20.295 € inklusive Aufgeld zugeschlagen. Der Fall unterscheidet sich von einigen kürzlich entschiedenen unterinstanzlichen Verfahren dadurch, dass der Ausrufpreis sich im niedrigen vierstelligen Bereich befand. Gerade im vor dem LG Köln verhandelten Fall wegen der Versteigerung eines vermeintlichen Campendonk, der von dem Fälscher Beltracci stammte hatte das Gericht bei der Haftung darauf abgestellt, dass die Höhe des Limits eine besondere Sorfaltspflicht begründe. Dieser Maßstab konnte vorliegend nicht ohne weiteres Anwendung finden.

Der Käufer ließ nach der Auktion ein Gutachten anfertigen, wonach es sich um eine neuzeitliche Fälschung handele. Er verlangte daher die Rückabwicklung des Vertrages. Das Auktionshaus berief sich auf seinen Gewährleistungsausschluss. Das Gericht 1. Instanz gab dem Auktionshaus Recht. In 2. Instanz wurde das Auktionshaus zur Rückabwicklung des Kaufvertrages verurteilt. Der BGH bestätigte nunmehr, dass der Gewährleistungsausschluss nicht wirksam ist und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung der Echtheit der Skulptur wieder zurück.

Während das OLG die Unwirksamkeit der Klausel daruf stützte, dass sich das Auktionshaus darin verpfkichtete, binnen eines Jahres vorgetragenen Mängelrügen nachzukommen, wenn der Käufer die dafür notwendigen sachlichen und rechtlichen Voraussetzungen nachweise. Für den Fall, dass das Auktionshaus in Folge dessen selbst etwas erlangte war jedoch nicht geregelt, dass der Käufer das aus der Mängelrüge Erlangte auch herausverlangen kann. Der Käufer hat also gar keinen Nutzen aus seiner Mängelanzeige. Diese dient allein dem Auktionshaus. Eine solche Regelung ist überraschend und auch aus diesem Grund unwirksam.

Der BGH stellte hingegen darauf ab, dass nicht ausdrücklich geregelt war, dass der Haftungsausschluss sich nicht auf fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit beziehe. Obwohl sich vorliegend keine entsprechende Gefahr realisiert hatte, war die Klausel insgesamt unwirksam.

Es ist schade, dass das Urteil sich auf eine derart allgemeine Formulierung stützt und so die Gelegenheit verstrichen ist, sich zu den von den Instanzgerichten entwickelten erhöhten Sorgfaltspflichten an Auktionsversteigerungsbedingungen zu äußern.

 

Fachbereich der

Kanzlei Dr. Mahmoudi
      & Partner 

News

Geburtstagszug II

Die Klage der Designerin des Spielzeugs "Geburtstagszug" auf angemessene Vergütung hatte zu einer Änderung der Rechtsprechung des BGH geführt. Der BGH entschied mit Urteil vom 13.11.2013, dass die Anforderungen an die Schöpfungshöhe und damit den Urheberrechtsschutz im Hinblick auf angewandte Kunst nicht höher seien, als bei der bildenden Kunst. In der Sache erfolgte eine Zurückverweisung an das OLG Schleswig. Dieses wies die Berufung der Designerin mit Urteil vom 11.09.2014 (Az 6 U 74/10) erneut zurück. Die Begründung vermag nicht zu überzeugen. Der Senat stellt dabei darauf ab, dass die Designerin mit dem Geburtstagszug nichts Neues geschaffen habe. Es habe bereits einen Bummelzug gegeben, der auch farbig war und über Anhänger verfügt habe, wenn auch in anderen Farben, ohne die aufgesteckten Zahlen und mit anderen Waggons. Die Neuheit ist jedoch im Urheberrecht anders als im Patentrecht gerade keine Voraussetzung. Es ist insbesondere kein Synonym für die Schöpfungshöhe.

Kontaktieren Sie uns

Dr. Mahmoudi & Partner Rechtsanwälte

Beethovenstr. 4
50674 Köln

Telefon: +49 (0)221 - 272 505 10
Telefax: +49 (0)221 - 272 505 11

info@mahmoudi-rechtsanwaelte.de
www.mahmoudi-rechtsanwaelte.de