Keine Kunstfreiheit für UNGENEHMIGTE Portraits

Ein Sportler wandte sich gegen den Vertrieb seines im Popartstil verfremdeten Portraits. Er berief sich dabei auf sein Recht am eigenen Bild. Wie schon die Vorinstanz bestätigte nunmehr das OLG Düsseldorf den Unterlassungsanspruch, da die Bilder lediglich dekorativen Charakter aufweisen und über rein handwerkliches Können hinaus keinen künstlerischen Gehalt aufwiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Quelle: PM OLG Düsseldorf vom 23.07.2013, Az. I-20 U 190/12.) Der Senat hat damit einmal mehr ein ablehnendes Urteil dazu gefällt, ob ein streitgegenständliches Werk überhaupt Kunst ist. Die Abwägung, was Kunst darf und wie sie im Lichte der Kunstfreiheit dennoch den allgemeinen Gesetzen unterliegt, wird dadurch leider abgeschnitten.

 

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Geburtstagszug II

Die Klage der Designerin des Spielzeugs "Geburtstagszug" auf angemessene Vergütung hatte zu einer Änderung der Rechtsprechung des BGH geführt. Der BGH entschied mit Urteil vom 13.11.2013, dass die Anforderungen an die Schöpfungshöhe und damit den Urheberrechtsschutz im Hinblick auf angewandte Kunst nicht höher seien, als bei der bildenden Kunst. In der Sache erfolgte eine Zurückverweisung an das OLG Schleswig. Dieses wies die Berufung der Designerin mit Urteil vom 11.09.2014 (Az 6 U 74/10) erneut zurück. Die Begründung vermag nicht zu überzeugen. Der Senat stellt dabei darauf ab, dass die Designerin mit dem Geburtstagszug nichts Neues geschaffen habe. Es habe bereits einen Bummelzug gegeben, der auch farbig war und über Anhänger verfügt habe, wenn auch in anderen Farben, ohne die aufgesteckten Zahlen und mit anderen Waggons. Die Neuheit ist jedoch im Urheberrecht anders als im Patentrecht gerade keine Voraussetzung. Es ist insbesondere kein Synonym für die Schöpfungshöhe.

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