Beltracci zahlt Schadenersatz

Das Kölner Landgericht hatte das Kunsthaus Lempertz zur Zahlung von Schadenersatz an ein maltesisches Unternehmen verurteilt, welches auf einer Auktion einen vermeintlichen Campendonk erstanden hat. Das Werk war jedoch eine Fälschung Beltraccis. Da man die Fälschung durch eine naturwissenschaftliche Untersuchung hätte aufdecken können, treffe das Auktionshaus ein Verschulden. Es wurde verurteilt, zusätzlich zu dem bereits erstatteten Aufgeld auch den vollen Kaufpreis iHv 2 Millionen Euro zu erstatten. Hiergegen wendete sich das Auktionshaus mit der Berufung zum OLG Köln. In dem laufenden Verfahren wurde nun ein Vergleich unter Einbeziehung des Hauptverantwortlichen, des Fälschers Beltracci geschlossen. Dieser übernimmt die Rückzahlung des Kaufpreises.

 

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Geburtstagszug II

Die Klage der Designerin des Spielzeugs "Geburtstagszug" auf angemessene Vergütung hatte zu einer Änderung der Rechtsprechung des BGH geführt. Der BGH entschied mit Urteil vom 13.11.2013, dass die Anforderungen an die Schöpfungshöhe und damit den Urheberrechtsschutz im Hinblick auf angewandte Kunst nicht höher seien, als bei der bildenden Kunst. In der Sache erfolgte eine Zurückverweisung an das OLG Schleswig. Dieses wies die Berufung der Designerin mit Urteil vom 11.09.2014 (Az 6 U 74/10) erneut zurück. Die Begründung vermag nicht zu überzeugen. Der Senat stellt dabei darauf ab, dass die Designerin mit dem Geburtstagszug nichts Neues geschaffen habe. Es habe bereits einen Bummelzug gegeben, der auch farbig war und über Anhänger verfügt habe, wenn auch in anderen Farben, ohne die aufgesteckten Zahlen und mit anderen Waggons. Die Neuheit ist jedoch im Urheberrecht anders als im Patentrecht gerade keine Voraussetzung. Es ist insbesondere kein Synonym für die Schöpfungshöhe.

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