Künstlersozailabgabe steigt

Die Künstlersozialabgabe steigt 2013 auf 4,1 %. Parallel sollen die Prüfungen ausgeweitet werden. Viele Unternehmer wissen nach wie vor nicht, dass sie zu den abgabepflichtigen Personen gehören. Hierfür genügt es unabhängig von der Branche, wenn ein Unternehmen regelmäßig künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nimmt. Abgabepflichtig ist etwa die Gestaltung von Briefpapier und Visitenkarten oder der Unternehmenswebsite. Es handelt sich also oft um Bereiche, die man gar nicht mit Kunst assoziiert. Bei einer Prüfung müssen die Abgaben der vergangenen Jahre nachgezahlt werden. Bei schuldhaftem Handeln ist zusätzlich ein empflindliches ordnungsgeld zu befürchten.

 

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Geburtstagszug II

Die Klage der Designerin des Spielzeugs "Geburtstagszug" auf angemessene Vergütung hatte zu einer Änderung der Rechtsprechung des BGH geführt. Der BGH entschied mit Urteil vom 13.11.2013, dass die Anforderungen an die Schöpfungshöhe und damit den Urheberrechtsschutz im Hinblick auf angewandte Kunst nicht höher seien, als bei der bildenden Kunst. In der Sache erfolgte eine Zurückverweisung an das OLG Schleswig. Dieses wies die Berufung der Designerin mit Urteil vom 11.09.2014 (Az 6 U 74/10) erneut zurück. Die Begründung vermag nicht zu überzeugen. Der Senat stellt dabei darauf ab, dass die Designerin mit dem Geburtstagszug nichts Neues geschaffen habe. Es habe bereits einen Bummelzug gegeben, der auch farbig war und über Anhänger verfügt habe, wenn auch in anderen Farben, ohne die aufgesteckten Zahlen und mit anderen Waggons. Die Neuheit ist jedoch im Urheberrecht anders als im Patentrecht gerade keine Voraussetzung. Es ist insbesondere kein Synonym für die Schöpfungshöhe.

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