Impressum

Dr. Mahmoudi & Partner Rechtsanwälte mbB
Beethovenstr. 4
50674
Köln

Telefon: +49 (0)221 - 272 505 10
Telefax: +49 (0)221 - 272 505 11

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Internet: http://www.mahmoudi-rechtsanwaelte.de

Vertretungsberechtigte Gesellschafterinnen:

  • Rechtsanwältin Dr. Nathalie Mahmoudi
  • Rechtsanwältin Yasmin Mahmoudi

Verantwortliche im Sinne des Telemediendienstegesetzes (TMG):

  • Rechtsanwältin Yasmin Mahmoudi

Sitz der Partnerschaft: Köln
Zuständiges Registergericht: Amtsgericht Essen
Partnerschaftsregisternummer: PR 1858
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 256661418

Berufsbezeichnung:

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Mahmoudi & Partner mbB sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Köln und als solche in Deutschland zugelassen. Die gesetzliche Berufsbezeichnung „Rechtsanwältin“ bzw. „Rechtsanwalt“ wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Die Befugnis, die Bezeichnung „Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz“ zu führen, wurde von der Rechtsanwaltskammer Köln aufgrund der nachgewiesenen besonderen theoretischen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen nach den Bestimmungen der Fachanwaltsordnung (FAO) verliehen.

Zuständige Kammer:
      Rechtsanwaltskammer Köln
      Riehler Straße 30
      50668 Köln

Berufsrechtliche Regelungen:
Rechtsanwälte unterliegen den folgenden berufsrechtlichen Regelungen:

  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
  • Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE)

Sämtliche berufsrechtliche Regelungen können auch über die Internetseite der Bundesrechtsanwaltskammer unter folgendem Link abgerufen werden: http://www.brak.de/seiten/06.php.

Pflichtangaben zur Berufshaftpflichtversicherung:
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Mahmoudi & Partner mbB sind bei der

Zurich Gruppe Deutschland
Poppelsdorfer Allee 25-33
53115 Bonn

versichert. Der räumliche Geltungsbereich der Versicherungen bezieht sich auf Deutschland und Europa, jedoch nicht auf Tätigkeiten über in anderen Staaten eingerichtete Kanzleien. Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung der Rechtsanwälte mit außereuropäischem Recht und auch nicht mit der Tätigkeit vor außereuropäischen Gerichten.

 

Fachbereich der

Kanzlei Dr. Mahmoudi
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News

Geburtstagszug II

Die Klage der Designerin des Spielzeugs "Geburtstagszug" auf angemessene Vergütung hatte zu einer Änderung der Rechtsprechung des BGH geführt. Der BGH entschied mit Urteil vom 13.11.2013, dass die Anforderungen an die Schöpfungshöhe und damit den Urheberrechtsschutz im Hinblick auf angewandte Kunst nicht höher seien, als bei der bildenden Kunst. In der Sache erfolgte eine Zurückverweisung an das OLG Schleswig. Dieses wies die Berufung der Designerin mit Urteil vom 11.09.2014 (Az 6 U 74/10) erneut zurück. Die Begründung vermag nicht zu überzeugen. Der Senat stellt dabei darauf ab, dass die Designerin mit dem Geburtstagszug nichts Neues geschaffen habe. Es habe bereits einen Bummelzug gegeben, der auch farbig war und über Anhänger verfügt habe, wenn auch in anderen Farben, ohne die aufgesteckten Zahlen und mit anderen Waggons. Die Neuheit ist jedoch im Urheberrecht anders als im Patentrecht gerade keine Voraussetzung. Es ist insbesondere kein Synonym für die Schöpfungshöhe.

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